Archiv für Dezember 2013

Gebremste Mietpreisbremse

Große Koalition und Mieten
Union und SPD wollen die Mieten in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ deckeln. Welche das sind, sollen die Länder festlegen.

BERLIN taz | Frauke-Bruna Lohmann aus Frankfurt hat ihren Urlaub gestrichen. Sie muss das Geld sparen, um sich eine bessere Wohnung leisten zu können. Seit vier Jahren sucht die 65-Jährige. Mehr als 650 Euro für die Miete gibt ihre Rente nicht her. Doch da fangen die Angebote in ihrem Viertel Frankfurt-Griesheim erst an. „Das sind Bruchbuden mit quietschenden Dielen“, sagt sie.

Seit Jahren klagen Menschen über unbezahlbare Mieten in Großstädten. Ein Grund: Eigentümer können die Miete beliebig erhöhen, wenn sie eine Wohnung neu vermieten. Das wollen SPD und Union mit einer Mietpreisbremse ändern. Für die nächsten fünf Jahre sollen „bei Wiedervermietung die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“ beschränkt werden. So steht es im Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Union letzte Woche geeinigt haben.
(mehr…)

Flora Bleibt!

Zu den geplanten Demos und Kundgebungen am 21.12. in Hamburg und der aktuellen Situation der Roten Flora

Flora Bleibt!

Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist eine offene Kriegserklärung.

Mit ihr gewinnt die Mobilisierung zur Demo nochmals an Zuspitzung, an perspektivischer Bedeutung und politischem Gewicht. Doch wer glaubt, dies würde uns vor Schreck am Boden festnageln, irrt sich. Mit Ultimaten, die etwas bewegen, kennen wir uns besser aus als die supergeheimen Investoren um Gert Baer.
(mehr…)

Parlament debattiert Gewoba-Gewinne

Bremen. Die Bürgerschaft hat gestern einen Antrag der Links-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, die Gewinnausschüttung der Gewoba zu senken und die Überschüsse stattdessen für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Einig waren sich alle Fraktionen zwar darin, dass die Gewoba ein wichtiges Instrument für die Wohnungsbaupolitik sei und sich auch und gerade im Segment für günstiges Wohnen engagieren solle. Die konkrete – und abgelehnte – Forderung der Linken hatte jedoch zum Ziel, die Eigentümerstruktur des Unternehmens zu ändern. Die Bremischen Anteile liegen in einer Gesellschaft, die von den Gewinnen einen Kredit abbezahlt, den der Senat 1997 in Erwartung eines Gewoba-Teilverkaufs aufgenommen hatte. Zu dem Verkauf kam es allerdings nicht.

Von Matthias Lüdecke
Weser Kurier
11.12.2013

Wohnen wird immer teurer

Steigende Mieten
Die Arbeitnehmerkammer warnt vor den Mietpreis-Entwicklungen: Besonders Junge, Alleinerziehende und SeniorInnen müssen immer mehr bezahlen.

Zwei Drittel aller BremerInnen müssen mittlerweile mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen aufwenden. Dabei gilt: Je kleiner die Wohnung, desto stärker steigt die Miete. Das sind Ergebnisse verschiedener Wohnraum-Studien, die die Arbeitnehmerkammer gestern mit Unterstützung des Statistischen Landesamtes präsentierte.

Dessen Daten machen deutlich: Während die Zahl der Bremer Mietwohnungen seit Ende der 1980er Jahre um neun Prozent zurückging – was immerhin 11.000 Wohneinheiten entspricht – stieg die Zahl der Privathaushalte im selben Zeitraum um elf Prozent. Legt man diese stetigen Entwicklungen graphisch aufeinander, entsteht nicht zufällig das Bild einer Schere: In den vergangenen rund 25 Jahren sind 11.000 Mietwohnungen vom Markt verschwunden.
(mehr…)