Die Grundlage bildet David Harveys Konzept “Right to the City”

Wir haben ein Recht auf unsere Städte!

Kurzzusammenfassung
Harvey verbindet auf anschauliche Art und Weise Analysen zur systemischen Krisenhaftigkeit von Kapitalakkumulation1 mit der (zwanghaften) Veränderung von Großstädten. Um die Verbindung von Kapitalismus und Urbanisierung emanzipatorisch aufzubrechen, fordert er demokratische Kontrolle über die Produktionsweise, über die Verwendung von Profit und somit auch über die Gestaltung von Städten.

Why the Revolution has to be urban!
Menschenrechte sind politisch und ethisch über das letzte halbe Jahrhundert immer wichtiger geworden. Das Recht auf Eigentum blieb in seiner Stellung als absolutes globales Recht jedoch unangetastet und wurde mit neoliberalen Umstrukturierungen noch gestärkt. Durch diese dominante Position sind Menschenrechte untergeordnete Rechte, die mit dem neoliberalen Menschen- und Gesellschaftsbild einwandfrei funktionieren. Das Recht auf unsere Stadt bedeutet das eigentlich höchste Recht: Das kollektive (!) Recht auf eine demokratische Gestaltung unserer Städte.
Urbanisierung (Verstädterung, Stadtumstrukturierung) war historisch immer mit steigender Kapitalakkumulation verbunden. Der systemische Zwang Kapital immer wieder profitabel investieren zu müssen, setzt den Rahmen des Möglich en oder anders gesagt: Er gibt die „Sachzwänge“ für die Politik in kapitalistischen Gesellschaften vor. Klassische Lösungen die fortwährende Kapitalakkumulation zu bewerkstelligen, sind regelmäßig gescheitert. Eine Ausweitung der Produktion zu Lasten der Umwelt, die Ausweitung der Arbeit durch Immigration und die Disziplinierung der Arbeiter_innen gerieten und geraten ständig an systemimmanente Grenzen2. Die Folgen von Rentabilitätskrisen wirken sich mit Verzögerung auf die realen Lebensverhältnisse (fast) aller Schichte n der Gesellschaft aus. Sie führen so zu einer sinkenden Zustimmung mit herrschenden Produktions- und Konsumweisen (Legitimitätskrise). Beim Versuch den nötigen Profit wieder herzustellen, verändert sich nicht nur die Art und Weise, wie Reichtum geschaffen und verteilt wird. Es änder
n sich damit auch die Menschen und ihre sekundären Bedürfnisse selbst. Zum Beispiel hat die Einführung neoliberaler Steuerungselemente3 ein Menschenbild geschaffen, dass besitzende Individualität zur Norm erhebt, politische Beteiligung verpönt und dem Ideal nach unmöglich macht. Konsum, Kulturproduktion, Kreativität, Individualität und die Aura der Freiheit der Wahl durchdringen westliche Metropolen. Es ist jedoch nicht der Naturzustand, den neusten IPod zu wollen, um damit im schicken Cafe um die Ecke beim Cappuccino die neusten News aus dem Web 2.0 zu konsumieren. Harvey spricht in einem ähnlichen Kontext von „Befriedung durch Cappuccino“, die moderne Großstädte kennzeichnet. Die Befriedung gilt es aufzubrechen.
Bevor er zu dieser Feststellung kommt, analysiert er städtische Umwälzungen in Paris zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Seine Feststellungen sind auf die heutigen Kämpfe in vielen Großstädten der Welt zu übertragen. Brasilien, China und Indien dienen als Beispiele dafür, wie mit massivem staatlichen Zwang Städte entweder erst entstehen, oder den Kapitalinteressen entsprechend umgestaltet werden. Die entscheidende Feststellung ist hier die Verbindung zwischen Investment und Repression. Im Paris des 19. Jahrhunderts, im Peking des 21. Jahrhundert, im New York City des 20. Jahrhundert und in tausenden anderen Städten wurden immer wieder Arbeiterviertel, Slums, besetzte unkommerzielle Räume und Flächen unter massiver Gewaltanwendung geräumt und verwertbar gemacht. Nach Vertreibung von Millionen Menschen konnten Wohnungen mit Blick auf die 5th Avenue entstehen. Der Bau von neuen Einkaufstraßen, Fabriken und Dienstleistungszentren verschlingen das stillstehende, zu investierende Kapital. Die in Krisen freiwerdende Arbeitskraft kann wieder „sinnvoll“ eingesetzt
werden. Das Kapital ist in Bewegung; die permanente Krise der Kapitalakkumulation findet in der Urbanisierung ihr Betätigungsfeld. Die Lohnabhängigen erschaffen nicht nur die Städte, ihr neu geformter Konsum verarbeitet auch Profit. Am Beispiel von New York City der 1940er bis 1968 zeigt Harvey, dass zwar neue Konsummöglichkeiten geschaffen wurden, aber nur Teile der Bevölkerung dazu Zugang hatten. Dieser Zugang trieb die weiße Mittelklasse der Vororte in das
konservative Lager und machte sie zu eifrigsten Verteidigern ihrer Eigentumsrechte. Mit Lefebvre schlussfolgert Harvey, dass Urbanisierung notwendig für das Überleben des Kapitalismus ist und somit Städte zentral für politische Kämpfe werden. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land löst sich auf.
Aus seiner historischen Analyse bezeichnet Harvey den globalen Kapitalismus als Achterbahnfahrt regionaler und globaler Krisen. Die heutigen Situation ist wieder von einer massiven Rentabilitätskrise gekennzeichnet und selbst der Weltbank Chefökonom Justin Lin sieht die Weltwirtschaft an einem Wendepunkt. Die Liberalisierung der Finanzmärkte, Privatisierung, Umstrukturierung von Unternehmen und ein schuldenfinanzierter Konsum sind neoliberale Lösungen, die das Dilemma des Kapitalismus nicht lösen können. Wohin mit dem Kapital, wenn eine Dynamik sich als Blase (New Economy, Immobilien) herausstellt und es keine profitablen Anlagemöglichkeiten mehr gibt? Harvey argumentiert, dass der Urbanisierung hier eine wichtige – wenn nicht die wichtigste – Aufgabe zukommt. Vorallem die Urbanisierung in China habe
profitable Anlage- und Verwertungsmöglichkeiten geschaffen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte ermöglichte transnationale Investitionen, sodass die Urbanisierung Chinas die Rolle „des primären Stabilisators des globalen Kapitalismus“ einnimmt. Dass selbst massive Infrastrukturprogramme, wie die der chinesischen Regierung, die Welt nicht vor einer Rezession bewahren können, demonstriert die Anfälligkeit des Systems. Risiko wird nur verkauft, verschoben und verteilt. Harvey fordert in diesem Kontext „a total rethink of how finance, capital and money markets work, including their relation to urbanization.“.
In einem weiteren Abschnitt beschäftigt sich Harvey mit seiner These der „Akkumulation durch Enteignung“. Diese führt den angesprochenen Repressionsaspekt von Urbanisierung detaillierter aus. Urbanisierung absorbiert Kapital und stabilisiert dadurch die kapitalistische Weltwirtschaft. Urbanisierung hat aber immer auch einen Klassenaspekt, da es immer arme, weniger privilegierte und politisch marginalisierte Gruppen sind, die unter der Umstrukturierung leiden. Durch prekäre Lebenslagen können viele Menschen die Umwälzungen der Städte und die damit einhergehenden Risiken kaum auffangen. Das Fehlen kollektiver Organisationsstrukturen zur
Verteidigung unserer Städte ist dabei auch eine Folge neoliberaler Individualisierung. Staatliche Gewalt ist beim Urbanisierungsprozess notwendiges Mittel, um Städte neu zu errichten. Vertreibung und Gentrifizierung sind Stichwörter die in anderen Texten ausführlich beschrieben werden.
Generell steigt der Wert der Innenstädte durch Urbanisierung. Mieten und Preise steigen entsprechend und die angestammten Bewohner dieser Viertel müssen sie verlassen. Der Gewaltaspekt ist dabei nicht zu unterschätzen. Von struktureller Gewalt, das Auflösen der Sozialzusammenhänge, über die Zerstörung von nicht mehr zeitgemäßen Gebäuden, bis zur physischen Gewalt gegen sich wehrende Bevölkerungsteile ist in westlichen Großstädten alles vertreten. Akkumulation durch Enteignung meint dann die massive Kapitalverwertung auf öffentlichem Boden, mit öffentlichem Besitz. Der Ausverkauf von Prenzlauer Berg nach der staatlichen Wiedervereinigung und das Großprojekt MediaSpree sind Beispiele aus Berlin, die klar aufzeigen, dass das große Geld durch Enteignung der Bevölkerung gemacht wird. Beispiele aus Seoul, Rio oder Bombay zeigen dramatische Vertreibungsprozesse, die das selbst erschaffene Eigentum einer ganzen Generation zerstören um die Fläche danach in Wert zu setzen. Die kapitalistische Logik wird dabei mit aller Macht durchgesetzt. Staaten stehen dabei Kapitalinteressen zur Seite. Die Folge ist die massenhafte Enteignung der Stadtbevölkerung vom Recht auf die Gestaltung ihrer Städte. In anderen Aufsätzen widmet sich Harvey dieser These ausführlicher, insbesondere auch aus makroökonomischer Perspektive.
Aus der vorgelegten Analyse ergeben sich folgende Forderungen, die soziale Bewegungen in ihren Kämpfen um die Städte stellen sollten:

• Soziale Bewegungen müssen sich vernetzen, um die Gemeinsamkeiten in ihren Kämpfen zu entdecken. Denn: Urbanisierung (Verstädterung, Stadtumstrukturierung) geht immer mit einer Veränderung des Kapitalismus einher (und anders herum). Kapitalistische Entwicklung beeinflusst somit massiv die Verränderung und Entstehung von Städten. Der antikapitalistische Kampf kann nur global sein.

• Deswegen dürfen Stadtkämpfe nicht unabhängig von dem vorherrschenden kapitalistischen Akkumulationsregime gesehen werden. Kapital muss sich auf immer neue, „kreative“ Art und Weise vermehren. Dieser Zwang zur Kapitalakkumulation drückt sich vor allem in der immer weiter gehenden Umgestaltung von Städten nach kapitalistischen Notwendigkeiten aus. Erfolgreiche Stadtkämpfe müssen also demokratische Kontrolle über die Produktionsweise, über die Verteilung und Verwendung des Profits und somit demokratische Gestaltung der Städte fordern.

Dieser Kampf kann nur kollektiv geführt werden. Vereinzelung, Privatisierung und Elitenherrschaft sind Folgen und Merkmale von neoliberalem Denken. Dieses muss aufgebrochen werden. Die Forderung nach neuer kollektiver Solidarität kann verschiedenste soziale Kämpfe umklammern.

Kämpfe müssen als Klassenkämpfe bezeichnet werden, da neoliberale Politiken im Kern immer Umverteilung von unten nach oben bedeuten. („This asymmetry cannot be construed as anything less than a massive form of class confront ation.“)

• Kapitalistische Krisen bieten Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu zu spitzen und Menschen durch ihre eigene Betroffenheit zu mobilisieren
Es braucht also eine starke soziale Bewegung, die sich die Stadt wieder aneignet. Die demokratische Kontrolle der Stadt, ihrer Profitproduktion und der Lebens- und
Arbeitsbedingungen ist das höchste Recht. Die bestehende Rechtshierarchie, die das Recht auf Eigentum als höchstes Recht durchsetzt, muss umgekehrt werden. Harvey schließt seinen Aufsatz mit folgenden Worten ab: “Lefebvre was right to insist that the revolution has to be urban, in the broadest sense of that term, or nothing at all.”

  1. Kapitalakkumulation heißt, dass aus Geld mehr Geld wird. Kapital ist das Geld der Investoren/Unterneh men. Akkumulation ist die Vermehrung von Kapital. [zurück]
  2. Z.B. kann die Umwelt nicht endlos zerstört werden und der Lohn für Arbeiter_innen kann nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken. [zurück]
  3. Der neoliberale Slogan ist bekanntlich: Alle Macht dem Markt! Es wurde öffentliches Eigentum privatisiert, Finanzmärkte wurden liberalisiert und Unternehmen werden sowohl nach innen (Unternehmensstruktur) als auch nach außen (Sharholder Value) vom Kapitalmarkt gesteuert. Politische und persönliche Entscheidungen aller an der Gesellschaft beteiligten werden zunehmend ökonomische bewertet. Alles muss sich rechnen! Kollektive Verantwortlichkeiten werden aufgelöst, jede_r muss seinen/ihren eigen Shareholder Value optimieren. [zurück]

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